Die Voraussetzungen

Das Mahnverfahren ist an einige wenige Voraussetzungen geknüpft, die aber unbedingt vorliegen sollten.

Geldforderung

Es muss sich um eine Geldforderung handeln. Grundsätzlich kommen dabei alle denkbaren Ansprüche in Betracht. Typischerweise werden Forderungen aus folgenden Bereichen häufig im Mahnverfahren durchgesetzt:

Dienstleistungsverträge
Handwerkerleistung
Warenlieferungen
Werkverträge/Werklieferungsverträge
Kaufverträge
Mietkosten
Schadensersätze jeglicher Art
Darlehensrückzahlungen
Ärztliche oder zahnärztliche Leistungen
Tierärztliche Leistung
Darlehensrückzahlungen
Maklerlohn
Speditionskosten
Frachtkosten
Geschäftsbesorgungen
Unterhaltsrückstände
Heimunterbringungen
Hotelkosten
Lagerkosten
Leasing/Mietkäufe
Lehrgangs-/Unterrichtskosten
Pacht
Reparaturleistungen
Zinsrückstände

Gegenleistung erbracht

Damit eine Forderung im Mahnverfahren durchgesetzt werden kann, muss die Gegenleistung bereits erbracht sein. D.h. Sie müssen Ihren vereinbarten Teil des Vertrages bereits erfüllt haben. Dies gilt in der Regel nicht bei Schadensersatzansprüchen.

Anspruch ist fällig

Die Fälligkeit eines Anspruchs leitet sich im allgemeinen aus dem § 271 BGB ab. Sie müssen den Anspruch schon fordern dürfen. Wenn Sie beispielsweise eine vertragliche Grundlage haben in der geregelt ist, ab wann Sie die Zahlung fordern dürfen, dann können Sie keinen Mahnbescheid schon vor diesem Zeitpunkt beantragen.

Anspruch berechtigt und beweisbar

Die Forderung sollte unbedingt voll berechtigt und beweisbar sein. Falls der Schuldner Widerspruch oder Einspruch einlegt muss die Forderung vor Gericht mit tauglichen Beweismitteln darzulegen sein, da der Prozess ansonsten verloren ginge.

Mahnung beweisbar

Der Zugang Ihrer Mahnung beim Schuldner muss beweisbar sein. Der Schuldner könnte sonst behaupten, dass er keine Rechnung oder Mahnung erhalten habe. Dies hätte zur Folge, dass Sie für den Zugang der Mahnung beweisbelastet wären. Gelingt dieser Beweis nicht, bleiben Sie auf den Nebenkosten (Anwalts- und Gerichtskosten) sitzen. Beispiele für beweisbare Zugänge sind: Einschreiben, Bote, Gerichtsvollzieherzustellung oder wenn der Schuldner auf Ihre Rechnung oder Mahnung geantwortet und auf diese Bezug genommen hat.